Veröffentlichungen Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2014


------ Veröffentlicht in der IMR im Oktober 2014:

Nachvertragliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Streit über Werkdienstwohnungen

Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Vertrag über die Überlassung einer Werkdienstwohnung sind auch dann nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesen, wenn die streitigen Ansprüche erst nach Beendigung des Arbeitsvertrages fällig und verfolgt werden, aber während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses entstandene Pflichten (hier auf Nachzahlung von Heizkosten) betreffen.
AG Düsseldorf, Hinweise vom 22.07.2013 und 13.09.2013 – 55 C 1054/13
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------ Veröffentlicht in der IMR im September 2014:

Pflicht aus Wegerecht ist gemeinschaftsbezogen i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG

Ein Anspruch eines Nachbarn aus einem im Grundbuch eingetragenen Wegerecht ist gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband gelten zu machen, weil sich die hieraus ergebenden Pflichten von der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 6 S. 3 WEG gemeinschaftlich zu erfüllen sind.
LG Köln, Urteil vom 01.06.2012 – 4 O 286/07
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------ Veröffentlicht in der IMR im August 2014:

Auch ohne Hinweis des Vermieters: Mieter müssen verantwortungsvoll lüften

  • Sowohl ein ausreichendes Beheizen, als auch ein täglich einmaliges sowie zusätzlich anlassbezogenes Lüften (etwa nach dem Duschen) sowie auch ein gewisses Maß von Trocknung von Fliesen und Wänden der Dusche, etwa mittels eines Abziehers, kann nicht nur von Mietern verlangt werden, sondern hat auch ohne entsprechenden Hinweis des Vermieters unveranlasst zu erfolgen.
  • Auch auf den Umstand, dass ein Fenster bei winterlichen Außentemperaturen nicht in ständiger Kippstellung geöffnet zu verbleiben hat, muss ein Vermieter heutzutage nicht mehr hinweisen, denn die Tatsache, dass dauerkippgeöffnete Fenster Schimmelbefall nicht vorbeugen, sondern Vorschub leisten dürfte heute ebenso bekannt sein wie die Tatsache, dass zur Vermeidung von Schimmelbefall jedenfalls einmal täglich stoßgelüftet werden soll.
    AG Köln, Urteil vom 26.08.2011 – 221 C 341/10
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------ Veröffentlicht in der IMR im Juli 2014:

Betriebskosten: Phantasieabrechnung wahrt keine Fristen

Eine Betriebskostenabrechnung, in der die Zahlen des Vorjahres als fiktive Werte für das Abrechnungsjahr ausgewiesen werden, wahrt die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.
LG Bonn, Urteil vom 08.01.2015 – 6 S 138/14
BGB §§ 556 Abs. 3, 117, 259
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------ Veröffentlicht in der IMR im Mai 2014:

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen – jährliche Kontrolle reicht grundsätzlich aus

  • Die Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen – kurz Baumkontrollrichtlinie – der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) gibt den aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik wieder.
  • Hiernach sind selbst bei stärker geschädigten Bäumen in der Alterungsphase und erhöhten Sicherheitserwartungen des Verkehrs jährliche Regelkontrollen (Sichtkontrollen) ausreichend.
    LG Bonn, Urteil vom 13.01.2010 – 1 O 149/09

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------ Veröffentlicht in der IMR im April 2014:

Sind Kosten der Baumkontrolle als Betriebskosten umlegbar?

Im Rahmen der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten anfallende Kosten für die Kontrolle eines Baumbestandes haben nichts mit Pflegemaßnahmen zu tun und sind keine umlagefähigen Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach dem Mietvertrag lediglich allgemein die Kosten der Außenanlagen umlegbar sind.
AG Bottrop, Urteil vom 12.06.2014 – 11 C 59/14
§ 556 BGB, §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 10 BetrKV
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------ Veröffentlicht in der IMR im März 2014:

Werklieferungsvertrag: fehlende Unterlagen unverzüglich rügen!

Das Vorliegen von Zertifizierungen, Gebrauchstauglichkeitsnachweisen (z.B. durch CE- bzw. ÜHP-Kennzeichnung), etc., muss nach § 377 HGB unverzüglich nach Lieferung untersucht und gerügt werden.

LG Kleve, Urteil vom 22.02.2012 – 2 O 260/121 (nicht rechtskräftig)
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