Veröffentlichungen Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2023
------ Veröffentlicht in der IMR im September 2023: Vereinbarte teilgewerbliche Nutzung ist bei Ermittlung der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen
Ist Wohnraum nach dem Vertrag zur teilgewerblichen Nutzung vermietet, muss diese Teilnutzung bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gesondert berücksichtigt werden. ------ Veröffentlicht in der IMR im September 2023: Wie wird bei vereinbarter teilgewerblicher Nutzung die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
1. Bei ausdrücklich vereinbarter, teilgewerblicher Nutzung von Wohnraum ist die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu bestimmen. ------ Veröffentlicht in der IMR Online im Mai 2023: Klage auf zukünftige Räumung: Kosten nach sofortigem Anerkenntnis?
1. Der Vorbehalt des Mieters, die Vortäuschung von Eigenbedarf zu prüfen, gibt keine Veranlassung zur Klageerhebung auf zukünftige Räumung.
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2. Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, vor Fälligkeit seiner Räumungsverpflichtung seine Erfüllungsbereitschaft zu erklären.
LG Saarbrücken, Beschluss vom 17.06.2022 – 10 T 20/22, Volltext: IMRRS 2022, 1642 = BeckRS 2022, 24395 ZPO §§ 93, 259
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