Aus Planungsleistungen ergeben sich besondere Leistungspflichten und Haftungsrisiken. Deren Bedeutung erläutern dieser und der vorige Teil des Beitrags. weiterlesen »
Vorsicht Haftung – wenn der Landschaftsgärtner zum Planer wird
Gerade im Privatgartenbereich erbringen landschaftsgärtnerische Unternehmen häufig nicht nur reine Bauleistungen, sondern bieten darüber hinaus auch Planungsleistungen an. Soweit dies gezielt und im Bewusstsein der sich hierdurch ergebenden, besonderen Leistungspflichten und Haftungsrisiken erfolgt und aus diesem Grund für solche Planungsleistungen auch eine gesonderte Vergütung vereinbart und gezahlt wird, ist hiergegen sicherlich nichts einzuwenden. weiterlesen »
Vertragsinhalt und Vertragsschluss (2) – Was aus dem Fall zu lernen ist
Wenn im Rahmen schriftlicher Korrespondenz über den Inhalt eines Vertrages das Gegenüber einen (geänderten) Vertragsinhalt vorschlägt, sollte dem stets möglichst zeitnah, jedenfalls in der üblichen Reaktionsfrist, die im Rahmen der vorhergegangenen Vertragsverhandlung eingehalten wurde, geantwortet und den vorher nicht abgesprochenen Änderungen schriftlich entgegengetreten werden. weiterlesen »
Habe ich schon einen Vertrag und was ist Vertragsinhalt?
In der Ausgabe 9/2014 hatten wir uns bereits damit beschäftigt, dass die Frage, wer Vertragspartner, d.h. Auftragsgeber des Landschaftsgärtners geworden ist, häufig gar nicht so einfach zu beantworten ist. Erstaunlich oft treten ähnliche Probleme auch bei der Frage, ob schon ein bindender Vertrag geschlossen wurde und welchen Inhalt er hat, auf. weiterlesen »
Nachvertragliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Streit über Werkdienstwohnungen
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Vertrag über die Überlassung einer Werkdienstwohnung sind auch dann nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesen, wenn die streitigen Ansprüche erst nach Beendigung des Arbeitsvertrages fällig und verfolgt werden, aber während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses entstandene Pflichten (hier auf Nachzahlung von Heizkosten) betreffen.
AG Düsseldorf, Hinweise vom 22.07.2013 und 13.09.2013 – 55 C 1054/13 weiterlesen »
Wann wird ein Vertrag individuell ausgehandelt?
Gerade Generalunternehmer finden immer neue Tricks, mit denen eigentlich zur mehrfachen Verwendung vorformulierte Texte in individuelle Vereinbarungen umgemünzt werden sollen. Dies ist auch nur allzu verständlich, will man vermeiden, dass Vertragsklauseln unter die AGB-rechtliche Überprüfung der §§ 305 ff. BGB fallen. weiterlesen »
Pflicht aus Wegerecht ist gemeinschaftsbezogen i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG
Ein Anspruch eines Nachbarn aus einem im Grundbuch eingetragenen Wegerecht ist gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband gelten zu machen, weil sich die hieraus ergebenden Pflichten von der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 6 S. 3 WEG gemeinschaftlich zu erfüllen sind.
LG Köln, Urteil vom 01.06.2012 – 4 O 286/07 weiterlesen »
Außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge
Eine relativ relevante Fallgruppe haben wir im Rahmen der Auseinandersetzung mit den außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen innerhalb der DEGA Nr. 7 noch ausgespart: Nicht selten wird sich folgendes abspielen: Bei dem Landschaftsbauunternehmen meldet sich ein Verbraucher und berichtet, er plane die Umgestaltung oder Neuerrichtung seines Gartens. weiterlesen »
Auch ohne Hinweis des Vermieters: Mieter müssen verantwortungsvoll lüften
- Sowohl ein ausreichendes Beheizen, als auch ein täglich einmaliges sowie zusätzlich anlassbezogenes Lüften (etwa nach dem Duschen) sowie auch ein gewisses Maß von Trocknung von Fliesen und Wänden der Dusche, etwa mittels eines Abziehers, kann nicht nur von Mietern verlangt werden, sondern hat auch ohne entsprechenden Hinweis des Vermieters unveranlasst zu erfolgen.
- Auch auf den Umstand, dass ein Fenster bei winterlichen Außentemperaturen nicht in ständiger Kippstellung geöffnet zu verbleiben hat, muss ein Vermieter heutzutage nicht mehr hinweisen, denn die Tatsache, dass dauerkippgeöffnete Fenster Schimmelbefall nicht vorbeugen, sondern Vorschub leisten dürfte heute ebenso bekannt sein wie die Tatsache, dass zur Vermeidung von Schimmelbefall jedenfalls einmal täglich stoßgelüftet werden soll.
AG Köln, Urteil vom 26.08.2011 – 221 C 341/10 weiterlesen »
Was ist überhaupt ein „außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag“?
Nachdem die in der letzten DEGA besprochene Verbraucherrechtrichtlinie seit dem 13.06.2014 in Kraft getreten ist, spüren wir eine gewisse Unruhe bei den Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus. Diese Unruhe resultiert nicht nur aus der Frage, wie man dem Verbraucher, mit dem man vielleicht jahrzehntelang im besten Einvernehmen ohne allzu großen Schriftverkehr ausgekommen ist, nunmehr nahe bringen soll, dass verschiedene Dinge künftig nur noch schriftlich abgehandelt werden. weiterlesen »