Die Abnahme ist ein leidiges Thema und wird, trotz diverser auch von uns in DEGA verfasster Hinweise, von Unternehmerseite immer noch zu stiefmütterlich behandelt.

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Gerade bei öffentlichen oder gewerblichen Aufträgen wird nicht selten die VOB/B zum Vertragsinhalt gemacht. Bei der VOB/B handelt es sich nicht etwa um ein Gesetz, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
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Wir stellen uns die Situation vor, dass ein Landschaftsgärtner einen wunderschönen Garten für einen Privatkunden erstellt hat. Nun möchte dieser Landschaftsgärtner alles richtig machen und erscheint beim Kunden mit einem Formular zur Durchführung einer Abnahme.
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Die Situation ist beinahe schon alltäglich: Der Unternehmer führt seine Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen aus, verlangt die Abnahme und erhält ein ablehnendes Schreiben, in dem der Auftraggeber angebliche Mängel benennt und die Mängelbeseitigung fordert.
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Da stehen dann plötzlich DIN-Normen neben Merkblättern, FLL-Richtlinien neben Einbauanleitungen des Herstellers und so weiter. Selbst ChatGPT wird in jüngster Zeit von besonders „schlauen“ Auftraggebern bemüht, wenn es darum geht, Fehler aufzuzeigen.
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Es ist beinahe Standard, dass diverse Umlagen in Bauverträgen von den Auftraggebern vorgesehen werden (zum Beispiel für den Wasser- und Stromverbrauch oder die Nutzung sanitärer Anlagen). Allen diesen Klauseln ist eines gemein: Das angebotene Produkt (Wasser, Strom, Sanitäreinrichtungen) wird dem Auftragnehmer damit zur Benutzung angeboten.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen besonderen Kontrollen. Nach § 307 BGB sind solche formularmäßigen Bedingungen unwirksam, die den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen.
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In diesen Fällen gilt nämlich auch der Landschaftsgärtner als Planer und haftet für Planungsfehler. Grundsätzlich gilt, dass wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, bei der Planung wie auch bei der Ausführung die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten sind.
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Es ist schon fast eine lästige Gewohnheit, dass insbesondere Generalunternehmer Vertragsklauseln vorsehen, nach welchen der Nachunternehmer sich an Baustrom, Bauwasser oder einer Bauwesenversicherung beteiligen soll.
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Das eben besprochene Urteil des OLG Dresden beinhaltete noch mehr: Das Gericht hatte über einen Umstand zu entscheiden, der auch dem Landschaftsgärtner nicht fremd ist: Zwar ging es beim OLG Dresden um eine Tiefgarage, wir können den Fall aber ohne Weiteres auch auf den Landschaftsbau übertragen.
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