Wenn Sie Winterdienstleistungen anbieten, ist das erst kürzlich ergangene Urteil des Kammergerichts (das heißt, des Oberlandesgerichts von Berlin) vom 6. Dezember 2022 für Sie von großer Wichtigkeit. weiterlesen »
Winterdienst-Urteil des OLG Berlin – Verschärft sich der Kontrollaufwand?
Ein Ende 2022 ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts von Berlin, das sich Kammergericht nennt, scheint zu einer erheblichen Haftungsverschärfung für professionelle Winterdienstleister zu führen. In der Folge würde sich der Kontrollaufwand für Dienstleister erheblich erhöhen. weiterlesen »
Vereinbarte teilgewerbliche Nutzung ist bei Ermittlung der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen
Ist Wohnraum nach dem Vertrag zur teilgewerblichen Nutzung vermietet, muss diese Teilnutzung bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gesondert berücksichtigt werden. weiterlesen »
Wie wird bei vereinbarter teilgewerblicher Nutzung die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
1. Bei ausdrücklich vereinbarter, teilgewerblicher Nutzung von Wohnraum ist die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu bestimmen. weiterlesen »
Vertragswerk nach VOB/B oder BGB – Verbraucherschutz bei Gewährleistungsfristen
Immer wieder muss ich in meiner Beratungspraxis feststellen, dass Unternehmer an der VOB/B kleben wie Fliegen am Fliegenfänger, obwohl seit längerer Zeit davor gewarnt wird, die VOB/B gegenüber Verbrauchern zu verwenden. So war es auch bei dem Fall, den das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil vom 24. Mai 2023 (5 0 110/21) zu entscheiden hatte. weiterlesen »
Verstehe Deinen Anwalt: Bauteilöffnung
Kennen Sie auch diese Nörgler, die alles schlecht machen wollen, denen nichts reicht und die überall ein Haar in der Suppe finden? Regen Sie sich auch immer darüber auf, dass diese meistens auch noch rechtsschutzversichert sind und Sie mit selbstständigen Beweisverfahren überziehen, bei denen Sie zitternd danebenstehen, was der Sachverständige wohl an Ihrer eigentlich perfekten Arbeit aussetzen will? weiterlesen »
Unterlagen gut vorbereiten: Die angeblich nicht prüfbare Schlussrechnung
Sowohl nach der VOB/B als auch nach dem BGB muss eine Schlussrechnung prüfbar aufgestellt sein. Ist dies nicht der Fall, kann der Auftraggeber gegen die Prüfbarkeit innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen erheben. Tut er dies nicht, gilt die Rechnung als prüfbar. weiterlesen »
Schlussrechnung: Prüfbarkeit immer wieder diskutiert
Über die Prüfbarkeit von Schlussrechnungen wird immer wieder diskutiert. Jüngst hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2023 (21 U 52/22) nochmals einige Grundsätze zusammengefasst: So geht es bei der Prüfbarkeit von Schlussrechnungen stets um die Informationsinteressen des Auftraggebers. weiterlesen »
Beschaffenheit eines Werks – Welche Bedeutung haben eigentlich DIN-Normen?
Über DIN-Normen hört man im Alltag so manche Legende. Gerade unter Bauleistenden, aber auch unter AGs scheinen diese so etwas wie der heilige Gral zu sein. Dabei sieht das DIN, also das Deutsche Institut für Normung, deren Bedeutung deutlich lockerer, als dies sogar manche Gerichte tun. weiterlesen »
Stundenlohnabrechnung: Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Besonders im Privatgartenbereich rechnen Landschaftsgärtner Arbeiten, welche nicht im Ursprungsauftrag enthalten waren, gerne im Stundenlohn (nach Materialaufwand) ab. Dies insbesondere dann, wenn der Kunde, so wie es fast immer der Fall ist, während der Bauausführung geänderte oder zusätzliche Leistungen anweist. Dabei können die Stundenlohnarbeiten schnell auch fünfstellige Eurobeträge in der Schlussrechnung ausmachen. weiterlesen »