Am 13.06.2014 wird nahezu jeder Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus seine Verfahrensweise in Bezug auf den Vertragsschluss massiv ändern müssen. Was ist geschehen? Am 25.10.2011 wurde die Richtlinie 2011/83/EU, die so genannte Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. weiterlesen »
Feuchtigkeitsschäden: Nachweis falschen / richtigen Heiz- und Lüftungsverhaltens
Ist ein baulicher Mangel als Ursache von Feuchtigkeitsschäden ausgeschlossen, kann auch dann, wenn aktuelle Untersuchungen kein falsches Nutzerverhalten belegen, aus den konkreten Mangelsymptomen auf entsprechendes Fehlverhalten der Mieter in der Vergangenheit geschlossen werden.
AG Köln, Urteil vom 26.08.2011 – 221 C 341/10 weiterlesen »
Sicherheit nach § 648 a BGB zu gering – Auftragnehmer darf komplett einstellen
Und wieder einmal beschäftigt uns die Sicherheit nach § 648a BGB. Hiernach kann der Auftragnehmer eine Sicherheit für die Vergütung der von ihm auszuführenden Leistungen verlangen. In welcher Höhe eine Sicherheit gefordert werden darf, wird in § 648 a Abs. 1 BGB ausdrücklich geregelt. weiterlesen »
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen – jährliche Kontrolle reicht grundsätzlich aus
- Die Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen – kurz Baumkontrollrichtlinie – der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) gibt den aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik wieder.
- Hiernach sind selbst bei stärker geschädigten Bäumen in der Alterungsphase und erhöhten Sicherheitserwartungen des Verkehrs jährliche Regelkontrollen (Sichtkontrollen) ausreichend.
LG Bonn, Urteil vom 13.01.2010 – 1 O 149/09
Der verdeckte Mangel
Es ist mal wieder nötig, über den verdeckten Mangel zu schreiben. Gerade in jüngster Zeit sind wir von Mandanten vermehrt angesprochen worden, dass ein gewisser Mangel bei der Abnahme nicht vorbehalten werden konnte, da er sich noch nicht gezeigt habe und es sich daher doch sicherlich um einen verdeckten Mangel handele. Diese Bemerkung geht regelmäßig mit der Sorge einher, dass bei einem verdeckten Mangel eine verlängerte Verjährungsfrist für Mängelansprüche gelten müsse. weiterlesen »
Sind Kosten der Baumkontrolle als Betriebskosten umlegbar?
Im Rahmen der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten anfallende Kosten für die Kontrolle eines Baumbestandes haben nichts mit Pflegemaßnahmen zu tun und sind keine umlagefähigen Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach dem Mietvertrag lediglich allgemein die Kosten der Außenanlagen umlegbar sind.
AG Bottrop, Urteil vom 12.06.2014 – 11 C 59/14
§ 556 BGB, §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 10 BetrKV weiterlesen »
Verkehrssicherungspflichten: Schäden durch Bäume – Laien dürfen auch laienhaft prüfen!
Sie alle kennen sicherlich den Fernsehspot, in dem ein auf den Grenzzaun gefallener, kapitaler Baum nicht zu Streitigkeiten, sondern letztlich dazu führt, dass sich die Nachbarn beidseits dieses Zauns bei einem kühlen Bier mit Vornamen ansprechen. Ein typisches Beispiel für die Verdrehung der Realität in der Werbung. weiterlesen »
Werklieferungsvertrag: fehlende Unterlagen unverzüglich rügen!
Das Vorliegen von Zertifizierungen, Gebrauchstauglichkeitsnachweisen (z.B. durch CE- bzw. ÜHP-Kennzeichnung), etc., muss nach § 377 HGB unverzüglich nach Lieferung untersucht und gerügt werden.
LG Kleve, Urteil vom 22.02.2012 – 2 O 260/121 (nicht rechtskräftig) weiterlesen »
Der Mieter kann sich nicht auf Verstöße des Vermieters gegen die EnEV berufen!
Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis kann sich der Mieter nicht auf – vermeintliche – Verstöße des Vermieters gegen sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) ergebende Verpflichtungen berufen. weiterlesen »
Verkehrssicherungspflichten am Bau bei Privatgrundstücken
Dass manche Leute extrem neugierig sind, muss nicht weiter vertieft werden. Ebenso wenig muss sicherlich vertieft werden, dass eine Baustelle stets gewisse Gefahren mit sich bringt. Was jedoch den Tatsachen entspricht ist, dass der Bauunternehmer im Rahmen seiner Bauleistung verkehrssicherungspflichtig ist. Dabei gilt jedoch nicht, dass jeder Unfall auf der Baustelle ihm direkt anzulasten ist. Vielmehr ist stets auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, wo genau sich die Baustelle befindet. weiterlesen »