Bei Kaufverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer hatte dieser im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware auch die Ausbaukosten der bereits eingebauten Ware und die Einbaukosten der neu gelieferten, mangelfreien Ware zu übernehmen. Dies galt im rein unternehmerischen Bereich selten. weiterlesen »
Brandstiftung an Pkw: Kündigung möglich?! Kündigung trotz Schuldunfähigkeit?!
Eine Brandstiftung an einem Pkw eines Mitmieters hat hinreichenden Bezug zum Mietverhältnis und rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Dies gilt auch bei Schuldunfähigkeit des Mieters. weiterlesen »
Neues Bauvertragsrecht – Geänderte Abnahmeregelungen sind im Sinne der Auftragnehmer
Während wir uns in der letzten DEGA- mit den Änderungsanordnungen nach Vertragsschluss befasst haben, begeben wir uns nun an das Ende der Bauphase. Dort sollte stets die Abnahme stehen – mit allen Konsequenzen. Das neue Bauvertragsrecht enthält auch hier Änderungen. weiterlesen »
Verstehe Deinen Anwalt: Die Abnahme
Aus gegebenem Anlass nun also die Abnahme. Nein, natürlich nicht wegen der Festtage und der längst über den Haufen geworfenen Vorsätze. Da gab es nur die Zunahme – und die spielt im Baurecht keine wesentlich Rolle weiterlesen »
Verstehe Deinen Anwalt – Der Gesetzgeber
Da heißt es immer, den Juristen sei nichts heilig, doch auch wir haben einen Gott: den GESETZGEBER! weiterlesen »
Nachträge nach dem neuen Bauvertragsrecht – Werkerfolg, Vergütung und Risiken
Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle ab dem 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge. Gegenüber der bereits vorgestellten Entwurfsfassung haben sich noch einige Änderungen ergeben. Die Wichtigsten stellen wir hier vor. weiterlesen »
Verbraucherverträge außerhalb von Geschäftsräumen – Widerrufsrecht kann verheerend wirken!
In DEGA-Galabau 2014 hatten wir ausführlich über die am 13.06.2014 in Kraft getretene Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie und die sich hieraus ergebenden Folgen, nämlich ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, berichtet (Webcode dega3733). Es gibt aktuelle Urteile, unter ihnen ein erschreckendes. weiterlesen »
Schlussrechnung – Kein gemeinsames Aufmaß – es gibt trotzdem Geld!
In letzter Zeit liegen uns immer häufiger Fälle vor, in welchen Auftraggeber Rechnungsforderungen des Bauunternehmers mit der Begründung zurückweisen, es fehle ein gemeinsam erstelltes Aufmaß. weiterlesen »
Verstehe Deinen Anwalt – Verkündungstermin
Sie denken jetzt bestimmt daran, dass Weihnachten naht und Ihnen fällt voller Schrecken ein, dass Sie noch keine Geschenke besorgt haben. weiterlesen »
Bau- und Nachbarrecht – Vorsicht vor dem Nachbarn
Immer wieder werden wir Baurechtsanwälte von Landschaftsgärtnern um Rat gefragt, wenn sie Arbeiten im Bereich von Grundstücksgrenzen ausführen sollen und merken, dass der Nachbar ihres Kunden damit so nicht einverstanden ist. Auch wenn die Vorschriften Ländersache sind – es gibt ein paar Verhaltensregeln zu beachten. In jedem Fall ist Vorsicht geboten. weiterlesen »