Schon häufiger hatten wir an dieser Stelle auf die auch für den Landschaftsgärtner wichtige Regelung in § 377 des Handelsgesetzbuches (HGB) hingewiesen.
Hiernach muss der Käufer dann, wenn es sich beim Kauf um ein Handelsgeschäft handelt, die Ware „unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist“, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer „unverzüglich“ Anzeige machen, da die Ware anderenfalls als genehmigt gilt und dem Käufer dann keinerlei Rechte mehr wegen eines Mangels (und auch einem Mangel gleichgestellten Falschlieferungen oder Mindermengen) zustehen. weiterlesen »

Rechtskräftig ist das Urteil des KG noch nicht; es hat die Revision zum BGH zugelassen. Der Autor geht nicht davon aus, dass der BGH dem KG zustimmen wird. Betrachtet man nämlich die Formulierung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 und diejenige des § 2 Abs. 5 VOB/B, stellt man fest, dass beide Vorschriften sagen, dass der neue Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren sei. Da textlich kein Unterschied festzustellen ist, wird man davon ausgehen müssen, dass der BGH auch rechtlich keinen Unterschied sieht. weiterlesen »

In der DEGA 03/2018 haben wir kritisiert, dass die VOB/B in Ansehung des neuen Bauvertragsrechts keine Anpassung erfahren hat – das ist bis heute so. Dort haben wir dargelegt, dass somit die Unwirksamkeit insbesondere der wichtigen Nachtragsklauseln der VOB/B droht, wenn die VOB/B nicht insgesamt und ohne jede Änderung vereinbart oder sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird. weiterlesen »