Veröffentlichungen Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2020
------ Veröffentlicht in der ibr-online im Dezember 2020: Pflegekosten für öffentlich zugängliche Parkflächen sind nicht umlegbar
1. Kosten der Pflege von Grünflächen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, können nicht auf die Mieter umgelegt werden. ------ Veröffentlicht in der IMR-Online im August 2020: Auch bei Laien: Vorprozessuale Privatgutachterkosten regelmäßig nicht erstattungsfähig
1. Die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten sind nur ausnahmsweise Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO. ------ Veröffentlicht in der DEGA Galabau im März 2020: Gutachten aus der Hand gegeben – der sachverständige Stiefvater
Bei den Brüdern Grimm ist die Stiefmutter meist die böse. In einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25. Oktober 2019 (Aktenzeichen 25 W 249/19) spielte nun aber der Stiefvater eine entscheidende Rolle. ------ Veröffentlicht in der DEGA Galabau im März 2020: Befangenheit gegenüber Sachverständigen – der empfindliche Kläger
Scheinen gerichtlich beauftragte Sachverständige nicht die notwendige Neutralität an den Tag zu legen, ist es möglich, sie wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. ------ Veröffentlicht in der IMR-Online im Februar 2020: Behördliche Nutzungsuntersagung: Verantwortlichkeit und Beweislastverteilung
Wenn bei Überlassung der Mietsache nicht mit einem behördlichen Einschreiten zu rechnen war, handelt es sich um einen nachträglichen Mangel.
2. Hierbei kommt es nicht auf einen formellen, nachweislichen Akt (Widmung), sondern auf den vom Vermieter vermittelten Gesamteindruck an.
LG Berlin, Urteil vom 25.09.2019 – 65 S 132/19
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1, 2
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2. Dies gilt auch für Privatgutachten, die im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens eingeholt werden.
3. Dienen diese lediglich der besseren Beurteilung der eigenen Erfolgsaussichten eines erwarteten gerichtlichen Verfahrens und/oder zur Minimierung anderer Risiken (hier hinsichtlich einer von der Mietwohnung angeblich ausgehenden Gesundheitsgefährdung), liegt eine solche Ausnahme nicht vor.
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Der Mieter muss beweisen, dass ein derartiger Mangel vom Vermieter zu verschulden ist, sofern nicht feststeht, dass er aus dessen Herrschaftsbereich stammt.
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