Ein Landschaftsbauunternehmen soll eine Hauszuwegung pflastern. Hierzu hat es von einem Landschaftsarchitekten einen Plan und ein Leistungsverzeichnis bekommen. weiterlesen »
Bedenken gegen Nachfolgegewerke?
Die Bedenkenanmeldung ist ein heikles Thema. Viele Auftraggeber fühlen sich weiterhin auf den Schlips getreten, wenn der Auftragnehmer Bedenken gegen die Art der Ausführung oder gegen die Leistung von Vorunternehmern anmeldet, obwohl diese Bedenkenanmeldung den Auftraggeber in die Lage versetzt und versetzen soll, zu einer Zeit zu reagieren, in der bei sachgerechter und schneller Reaktion kein größerer Schaden entsteht. weiterlesen »
Das erste Urteil zum neuen Verbraucherrecht ist da!
Wir hatten innerhalb der DEGA bereits umfassend über das neue Verbraucherrecht informiert. Nun hat das erste Gericht, nämlich das Amtsgericht Bad Segeberg (Urteil vom 13.04.2015 – 17 C 230/14), hierzu eine Entscheidung gefällt. weiterlesen »
Ausblühungen an Natursteinstufen: Nicht zwingend ein Mangel
Das Kammergericht, bei welchem es sich um das Oberlandesgericht von Berlin handelt, wurde mit einem Fall konfrontiert, der dem typischen Garten- und Landschaftsbauer sicherlich schon einmal über den Weg gelaufen ist. weiterlesen »
Der teure Sachverständige
Prozesserfahrene Landschaftsgärtner kennen das Problem: Das teuerste an einem Prozess ist nicht etwa der Rechtsanwalt sondern regelmäßig der Sachverständige. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass der Sachverständige aufgrund vielfacher Nachfragen häufig mehrfach tätig wird sondern auch damit, dass gegebenenfalls langdauernde Ortstermine oder Auswertungen erforderlich sind. weiterlesen »
Auch Bambus kann eine Hecke bilden
Bei seinen Leistungen wird der Landschaftsgärtner häufiger mit dem Nachbarrecht konfrontiert. Sobald er Arbeiten im Bereich der Grundstücksgrenze durchführt, stellt sich nämlich schnell die Frage, inwieweit eventuell einzuhaltende Grenzabstände ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind. weiterlesen »
Abnahmeverweigerung bei geringen Mängeln unzulässig
Gerade bei Verträgen mit Verbrauchern beobachten wir immer wieder, dass Abnahmen verweigert werden, obwohl nur absolut geringfügige Mängel vorhanden sind. Nun kann man sicherlich nachvollziehen, dass ein Kunde durchaus eine ordnungsgemäße, also mangelfreie Leistung erwarten kann. weiterlesen »
Gelten per E-Mail versandte Schriftstücke?
In der DEGA 07/2012 hatten wir bereits über eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.04.2012 – 4 U 269/11) berichtet, wonach mittels einfacher E-Mail eine zwischen den Parteien vereinbarte Schriftform nicht eingehalten werden sollte. weiterlesen »
Baumpfleger durch Privataufträge in der Insolvenz?
Zum richtigen Umgang mit der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie
Zusammenfassung
Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ins Deutsche Recht hat auf die Vertragsbeziehungen der Baumpfleger zu ihren Privatkunden erhebliche Auswirkungen. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher die Verträge, welche sie mit den Unternehmern der Branche abgeschlossen haben und welche bereits lange abgewickelt sind, noch rund ein Jahr später ohne Begründung widerrufen und eine Vertragsrückabwicklung fordern können, die im Ergebnis dazu führt, dass der Baumpfleger die gesamte für seine Leistungen erhaltene Vergütung zurückerstatten muss, ohne hierfür eine Kompensation zu erhalten. weiterlesen »
Sicherheiten vielfach unwirksam
Auftragnehmer haben sich daran gewöhnt, Sicherheiten für die Vertragserfüllung oder die Mängelhaftung zu stellen. In der freien Wirtschaft werden insofern meistens Beträge von 10 % der Auftragssumme als Vertragserfüllungssicherheit und 5 % der Abrechnungssumme als Gewährleistungssicherheit verlangt. Wird man für öffentliche Auftraggeber tätig, reduzieren sich die Beträge häufig auf 5 % für Vertragserfüllungssicherheiten und 3 % für Gewährleistungssicherheiten. weiterlesen »