Nach § 4 Nr. 3 VOB/B hat der Garten- und Landschaftsbauer seinem Auftraggeber Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, Vorleistungen anderer Unternehmer etc. unverzüglich mitzuteilen. weiterlesen »
Kann eine Bedenkenanmeldung zur Kündigung führen?
Nach Abschluss eines Bauvertrages bestehen für den Auftragnehmer zahlreiche Prüfpflichten, so z.B. die Pflicht zur Überprüfung der Ausführungszeichnungen (§ 3 Nr. 3 VOB/B), der Anordnungen des Auftraggebers (§ 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B), der vorgesehenen Ausführungsart, der Sicherung gegen Unfallgefahren, der Güte der seitens des Auftraggebers gelieferten Stoffe sowie der Vorleistungen anderer Unternehmer (jeweils § 4 Nr. 3 VOB/B). weiterlesen »
Haftungsrisiko (Fach-) Bauleitererklärung
Immer wieder werden GaLa-Bauer von ihren Auftraggebern dazu aufgefordert, sog. Fachbauleitererklärungen im Sinne der jeweils einschlägigen Landesbauordnungen abzugeben. In der Praxis werden die entsprechenden Schriftstücke regelmäßig kritiklos unterzeichnet. weiterlesen »
Wie lange gilt eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Fast in jedem Bauwerkvertrag sind Klauseln enthalten, die zwei Sicherungsformen vorsehen: weiterlesen »
Sicherheitsleistungen nach § 648 a BGB
Gemäß § 648 a BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks oder einer Außenanlage – also auch ein Galabauer – von seinem Auftraggeber (AG) Sicherheit für seine Werklohnansprüche verlangen. weiterlesen »
Wann darf der AG einen Mangel zu Lasten des AN beseitigen?
Ein aus Sicht des Auftragnehmers erstaunlich positives Urteil hat der Bundesgerichtshof am 23.02.2005 – Az.: VIII ZR 100/04 gefällt. Sowohl nach der VOB/B als auch nach dem BGB hat ein Auftragnehmer nicht nur eine Pflicht zur Mängelbeseitigung sondern ausdrücklich auch ein Recht hierauf. weiterlesen »
Vollmacht des Architekten und Aufhebung von Schriftformklauseln
Der bauleitende Architekt – davon muss jeder Baubeteiligte ausgehen – ist allein durch seine Einschaltung als solcher noch nicht automatisch zur Vergabe von Zusatzaufträgen bevollmächtigt. weiterlesen »
Vor Vertragsschluss keine Pflicht zur Bedenkenanmeldung gegen Vorgewerke
Vielfach finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auftraggebern Klauseln, mit denen der Auftragnehmer dazu verpflichtet wird, Bedenken wegen der örtlichen Verhältnisse des Bauvorhabens schon vor oder bei Vertragsabschluss anzumelden und hierzu umfassende Ortsbesichtigungen vorzunehmen. weiterlesen »
Kein Anerkenntnis durch Weiterleitung einer geprüften Schlussrechnung
Jedem dürfte die Situation bekannt sein: Der Auftragnehmer stellt bei einem Bauvorhaben seine Schlussrechnung. Nach Abschluss der Prüfung erhält der Auftragnehmer von Seiten des Auftraggebers den Prüfbericht des Architekten zugesandt. weiterlesen »
Nachtrag gut – alles gut?
Jeder kennt diese Situation: Bei komplexen Aufträgen ergibt sich früher oder später das Erfordernis von Nachtragsleistungen, sei es, weil das ursprüngliche Leistungsverzeichnis schon unvollständig war, sei es, weil der Auftraggeber in der Bauphase geänderte Vorstellungen entwickelt. weiterlesen »