Rechtskräftig ist das Urteil des KG noch nicht; es hat die Revision zum BGH zugelassen. Der Autor geht nicht davon aus, dass der BGH dem KG zustimmen wird. Betrachtet man nämlich die Formulierung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 und diejenige des § 2 Abs. 5 VOB/B, stellt man fest, dass beide Vorschriften sagen, dass der neue Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren sei. Da textlich kein Unterschied festzustellen ist, wird man davon ausgehen müssen, dass der BGH auch rechtlich keinen Unterschied sieht.
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In der DEGA 03/2018 haben wir kritisiert, dass die VOB/B in Ansehung des neuen Bauvertragsrechts keine Anpassung erfahren hat – das ist bis heute so. Dort haben wir dargelegt, dass somit die Unwirksamkeit insbesondere der wichtigen Nachtragsklauseln der VOB/B droht, wenn die VOB/B nicht insgesamt und ohne jede Änderung vereinbart oder sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird.
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Bei der Abrechnung von Tief- und Erdbauarbeiten wird gerne getrickst, weil sich die Leistungen häufig nachträglich nicht mehr überprüfen und aufmessen lassen. Wenn keine rechtzeitige gemeinsame Feststellung des Zustandes der Arbeiten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VOB/B) stattgefunden hat und auch die vertraglichen Vereinbarungen keine eindeutigen Regelungen (beispielsweise über den Nachweis des angelieferten/abgefahrenen Erdmaterials nach Wiegescheinen) enthalten, bieten sich für den Bauunternehmer Chancen, „seine Ertragssituation zu optimieren“, aber auch Risiken.
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Mit einer spektakulären Wendung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) seine jahrzehntelange Rechtsprechung, wonach der Auftraggeber (im folgenden AG) einer mangelhaften Werkleistung die ihm so entstandenen Schäden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend machen kann, aufgegeben (s. DEGA 6/2018).
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Manchmal gibt es Vorgespräche auf der Baustelle, auf die es wirklich ankommt. Und manchmal eben auch nicht. Manchmal wird nämlich in solchen Vorgesprächen das Leistungssoll festgelegt, oder besser: Der Vertragszweck, der vom Werkunternehmer zu erreichen ist.
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Eine neuere Entscheidung des OLG München (Urteil vom 27. Februar 2018, 9 U 3595/16 Bau) greift einmal mehr ein Thema auf, bei dem es gerade bei größeren Baumaßnahmen immer wieder zu Kontroversen zwischen den Vertragsparteien kommt. Und zwar die Frage, ob der Werkunternehmer vom Besteller auch dann in die Haftung genommen werden kann, wenn ein Mangel von ihm schuldlos verursacht wurde.
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Es gibt gute Kunden und es gibt schlechte Kunden. Mit den guten Kunden möchte man es sich nicht verscherzen und sie sich möglichst warmhalten. Deswegen ist so mancher Bauunternehmer gern bereit, Fehler, die bei der Erstellung des Gewerks gemacht wurden, schnell und verbindlich aus der Welt zu schaffen.
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Ein Satz, den sich alle bauausführenden Unternehmer merken sollten, ist: „Wo das Portemonnaie des Bestellers anfängt, hören die Vertretungsrechte des Architekten auf.“ Dieser Satz besagt nichts anderes, als dass ein Architekt nicht ohne Weiteres als rechtsgeschäftlicher Vertreter fungiert.
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Es ist gang und gäbe, dass von Auftragnehmern Sicherheiten verlangt werden. Von den Auftragnehmern wird ein solches Verlangen meist achselzuckend hingenommen, ohne genau zu hinterfragen, ob eine entsprechende Vereinbarung überhaupt getroffen wurde und wirksam ist.
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Dieses Unkraut lässt sich anscheinend niemals ausrotten. Egal, was wir in Gesprächen mit unseren Mandanten, in Vorträgen, Schulungen oder Artikeln sagen, ja schreien und beschwören, es gibt sie immer noch: Die Familie Auftraggeber.
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Ein denkbar einfacher Sachverhalt: Auf einem privaten Villengrundstück stehen diverse alte Linden, deren Äste über die Grundstücksgrenze ragen und das Nachbargrundstück und die dort befindliche Terrasse durch herabfallendes Laub, Blüten, Samen und Vogelkot beeinträchtigen.
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