Verweigerung der Sicherheit

Im ersten Teil hatten wir die Regelung des § 648a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) allgemein vorgestellt und erläutert, unter welchen Umständen der Dachbegrüner einen Anspruch auf eine entsprechende Bauhandwerkersicherung hat und wie er diese formell und inhaltlich korrekt von seinem Auftraggeber anfordert.
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Verträge mit Privaten – Fallstricke und Lösungen

In den letzten beiden Ausgaben der Campos haben wir darüber berichtet, wie ein Vergabeverfahren nach der VOB/A abläuft. In den meisten Fällen, insbesondere im privaten Bereich, findet eine solche Ausschreibung jedoch gar nicht statt.
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Der lange Weg zum Zuschlag

Im vergangenen Teil der Serie haben wir uns mit der Abgabe eines Angebots innerhalb eines Vergabeverfahrens nach der VOB/A beschäftigt. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Schließlich konkurriert der Unternehmer mit zahlreichen anderen interessierten Bietern um den Auftrag.
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Die Beteiligung am Vergabeverfahren

Am Anfang eines jeden Bauvorhabens steht der Abschluss eines Bauvertrages. Während sich dieser im privaten und gewerblichen Bereich – mit Ausnahme von wenigen Ausnahmefällen – häufig als gänzlich unspektakulär darstellt, sind öffentliche Ausschreibungen ein Quell umfangreicher Problemstellungen und Stolpersteine.
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Grundlagen

Nach den Regelungen der VOB/B und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Bauhandwerker – und somit auch der Dachbegrüner – immer vorleistungspflichtig.
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Das Thema Baumpflege wird im Rechtsalltag zumeist parallel zum Themenbereich „Verkehrssicherungspflicht“ behandelt. Und tatsächlich stellt die Verkehrsicherung einen der wichtigsten Teilaspekte der Baumpflege dar, zumindest aber den in der rechtlichen Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis bedeutendsten.
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Eine Leistung, die immer wieder unterschätzt wird: Der Garten- und Landschaftsbau im Allgemeinen und der Dachbegrünungsbereich im Speziellen kennen eine Leistung, deren Relevanz immer wieder in besonderem Maße unterschätzt wird: Die Fertigstellungspflege.
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Entgegen einer landläufig anzutreffenden Ansicht ergibt sich daraus, dass die VOB/B vereinbart wird, noch keine Verpflichtung des Auftragnehmers, seinem Auftraggeber eine Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungssicherheit zu stellen.
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Entgegen einer landläufig anzutreffenden Ansicht ergibt sich daraus, dass die VOB/B vereinbart wird, noch keine Verpflichtung des Auftragnehmers, seinem Auftraggeber eine Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungssicherheit zu stellen.
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Entgegen einer landläufig anzutreffenden Ansicht ergibt sich daraus, dass die VOB/B vereinbart wird, noch keine Verpflichtung des Auftragnehmers, seinem Auftraggeber eine Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungssicherheit zu stellen.
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Die aus Sicht des Auftragnehmers interessanteste Vorschrift der VOB/B ist sicherlich § 16 VOB/B. Inhaltlich dreht sich dort alles um Abschlags- und Schlusszahlungen sowie die damit verbundenen Modalitäten und Rechtswirkungen.
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In den letzten beiden Ausgaben hatten wir die sich aus Störungen des Bauablaufes ergebenden möglichen Ansprüche von Auftraggeber und Auftragnehmer betrachtet. Im letzten Teil wollen wir klären, was der Dachbegrüner im Einzelnen tun muss, um sich seine entsprechenden Rechte zu sichern.
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