Vielfach beschweren sich Landschaftsbauunternehmen bei uns, sie hätten vom Auftraggeber keine ordentliche Schlussrechnungsprüfung erhalten und wüssten nun nicht, was genau gekürzt worden sei. Wir mögen doch beim Auftraggeber eine konkrete Darlegung verlangen.
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Als erste Folge einer tatsächlich bestehenden Behinderung des Auftragnehmers, welche formell ordnungsgemäß angezeigt worden ist, verlängert sich die Bauzeit.
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Rechnungen innerhalb der VOB/B sind prüfbar auszugestalten. Dies ordnet § 14 Abs. 1 VOB/B unmissverständlich an, wobei diese Vorschrift ausweislich der Regelung zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B ausdrücklich auch für Abschlagszahlungen gilt.
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Auftraggeber sind häufig darauf erpicht, dass sich die eigenen Vertragsbedingungen durchsetzen. Trotzdem zeigt sich immer wieder eine recht seltsame Vorgehensweise: Nicht selten sendet ein Auftraggeber zunächst einen vom ihm noch nicht unterschriebenen Vertragstext mit der Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung zu.
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Der BGH hat am 14.07.2016 (Az. VII ZR 193/14) ein Urteil erlassen, welches nicht nur für den Landschaftsgärtner, sondern auch für den Landschaftsarchitekten von einigem Interesse sein kann.
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Wenn mir Fälle vorgelegt werden, stelle ich eines relativ häufig fest: Ein gemeinsames Aufmaß liegt nicht vor. Dabei wäre es doch so einfach, durch ein gemeinsames, frühzeitig genommenes Aufmaß dem Streit aus dem Wege zu gehen.
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Es ist derzeit offensichtlich ein Dauerbrenner: Zwischen den Parteien eines Vertrages wird für einzelne Erklärungen die Einhaltung der Schriftform vereinbart.
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In unregelmäßigen Abständen wird die VOB/B überarbeitet, ebenso wie dies mit den sonstigen Teilen der VOB geschieht.
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Ein Landschaftsbauunternehmen soll eine Hauszuwegung pflastern. Hierzu hat es von einem Landschaftsarchitekten einen Plan und ein Leistungsverzeichnis bekommen.
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