In letzter Zeit liegen uns immer häufiger Fälle vor, in welchen Auftraggeber Rechnungsforderungen des Bauunternehmers mit der Begründung zurückweisen, es fehle ein gemeinsam erstelltes Aufmaß.
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Immer wieder werden wir Baurechtsanwälte von Landschaftsgärtnern um Rat gefragt, wenn sie Arbeiten im Bereich von Grundstücksgrenzen ausführen sollen und merken, dass der Nachbar ihres Kunden damit so nicht einverstanden ist. Auch wenn die Vorschriften Ländersache sind – es gibt ein paar Verhaltensregeln zu beachten. In jedem Fall ist Vorsicht geboten.
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Man Auftraggeber verstehen, die nicht wollen, dass sich innerhalb eines vereinbarten Vertrages plötzlich die Preise ändern. Das gilt nicht nur bei Pauschalpreisverträgen sondern auch bei Einheitspreisverträgen.
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Ein häufiger Fall: Der öffentliche oder durch einen Architekten beratene Auftraggeber schreibt bestimmte Betonwerksteinplatten aus. Der Auftragnehmer meint, er kenne ein besseres oder genauso gutes, aber billigeres Material und schlägt dem Auftraggeber vor, dieses zu verwenden, was dann auch geschieht.
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Mit Urteil vom 10.06.1999 (Az. VII ZR 365/98) hatte der Bundesgerichtshof eine Vertragsklausel des Auftraggebers, wonach die Verbrauchskosten für Bauwasser mit 1,2 % des Endbetrages von der Schlussrechnung abgezogen werden sollte, mit der Begründung für wirksam erachtet,
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In DEGA 5/2017 hatten wir auf die Gefährlichkeit von Schwarzgeldabreden hingewiesen und betont, dass in diesem Fall der gesamte Vertrag nicht ist und keine Seite mehr Ansprüche hieraus ableiten kann.
Nun lässt sich darüber nachdenken, ob es nicht möglich sein könnte, zur Vermeidung der Unwirksamkeit des gesamten Vertragsverhältnisses und zum hiermit verbundenen Verlust sämtlicher Ansprüche hieraus für eine bereits geleistete Barzahlung nachträglich noch eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen und die betreffende Zahlung (erst) dann auch zu versteuern.
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Häufig gilt dann, wenn ein Auftraggeber vermeintliche Mängel rügt, zu deren Behebung wenig Aufwand erforderlich ist, der Grundsatz „Der Klügere gibt nach“.
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„Das steht doch so in der VOB.“ – Immer wieder hören wir diesen Satz von unseren Mandanten oder von deren Geschäftspartnern.
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Es ist das alte Spiel: Während der Bauausführung läuft alles noch normal. Der Auftraggeber ist freundlich und der Auftragnehmer lässt sich von der Freundlichkeit des Auftraggebers gegebenenfalls anstecken. Alles scheint einfach und man ist sich sicher, am Ende der Baumaßnahme schon irgendwie miteinander zurechtzukommen.
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Die Abnahme ist eines der wichtigsten Instrumente im Rahmen der Abwicklung eines Bauvertrages. Ohne die Abnahme wird die Schlussrechnung nicht fällig. Erst mit der Abnahme beginnen Gewährleistungsfristen zu laufen und es kehrt sich die Beweislast um.
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Obwohl die VOB/B in § 2 Abs. 5 und 6 vorsieht, dass bei geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen die Vereinbarung über den neuen Preis vor der Ausführung getroffen werden soll, ist dies nach unserer Erfahrung eher die Ausnahme als die Regel.
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Schon wieder eine typische Sachverhaltskonstellation, die den Landschaftsgärtner häufig ratlos hinterlässt:
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Stellen wir uns vor, einem Landschaftsunternehmer, nennen wir ihn Grünes Glück GmbH, geht es finanziell äußerst schlecht. Zugleich befindet er sich in einer Baumaßnahme, bei welcher zahlreiche Mängel eingewandt werden.
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Stellen wir uns vor, ein Landschaftsgärtner wird mit größeren Arbeiten an der Außenanlage eines Objektes betraut, für welches der Auftraggeber einen Architekten eingesetzt hat.
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In der letzten Ausgabe hatten wir uns mit der Prüfung von Schlussrechnungen und deren Fälligkeit (bei Vereinbarung der VOB/B) beschäftigt. Trotz der regelmäßig auf die Erstellung und Prüfung von Schlussrechnungen verwendeten Sorgfalt kommt es erstaunlich häufig vor, dass nachträglich noch Korrekturbedarf hieran entsteht.
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Fast jeder hat sie und deshalb meinen auch viele am Baugeschehen beteiligte Unternehmen, dass man sie unbedingt haben müsse: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Häufig wird seitenweise Kleingedrucktes in irgendeiner Form zum Gegenstand von Verträgen gemacht. Da will der Landschaftsgärtner selbstverständlich nicht zurückstehen.
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Hat der Verkäufer einer Immobilie keine Anhaltspunkte dafür, dass die bisherige, langjährige Nutzung nicht genehmigt ist, muss er den Käufer nicht aktiv darauf hinweisen, dass ihm keine schriftliche Baugenehmigung vorliegt.
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