1. Der Vorbehalt des Mieters, die Vortäuschung von Eigenbedarf zu prüfen, gibt keine Veranlassung zur Klageerhebung auf zukünftige Räumung.
2. Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, vor Fälligkeit seiner Räumungsverpflichtung seine Erfüllungsbereitschaft zu erklären.
LG Saarbrücken, Beschluss vom 17.06.2022 – 10 T 20/22, Volltext: IMRRS 2022, 1642 = BeckRS 2022, 24395 ZPO §§ 93, 259 weiterlesen »
Leitungskabelschäden und kein Ende: Wo Leitungen verlaufen könnten, Auskunft einholen
Zwar sind die Sorgfaltspflichten desjenigen, der insbesondere im öffentlichen Bereich Tiefbauarbeiten ausführt, durchaus streng, allerdings neigen die Leitungsinhaber und Betreiber, insbesondere Telekommunikationsunternehmen, nach unserer Erfahrung zu Folgendem: Wenn auch nur im Entferntesten die theoretische Möglichkeit einer Schadensverursachung durch einen Bauunternehmer besteht, nehmen sie diesen mit großer Vehemenz auf Schadensersatz in Anspruch, auch wenn hierfür keine greifbaren Anhaltspunkte, geschweige denn belastbare Nachweise existieren. weiterlesen »
Mangelursache ungeklärt: Auftragnehmer haftet trotz Abnahme!
Mit der Abnahme einer Werkleistung erfolgt eine sogenannte Beweislastumkehr: Vor der Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass seine Leistungen mangelfrei sind. Nach der Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass ein Mangel auf eine zum Zeitpunkt der Abnahme nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers zurückzuführen ist. weiterlesen »
Verstehe Deinen Anwalt: Der Ortstermin
Was für den Hobbyfußballer das Samstagsspiel der Kreisliga C ist, ist für den Rechtsanwalt der Ortstermin. weiterlesen »
Verstehe Deinen Anwalt: Streitgegenständlich
Wir Juristen verwenden ja häufig Begriffe, welche dem Normalbürger fremd sind. Ein typisches Beispiel ist das vom Streitgegenstand abgeleitete Adjektiv „streitgegenständlich“. weiterlesen »
Selbstverständlichkeit beweisbar erklären: Wer pflegt die Pflasterfugen?
An dieser Stelle haben wir schon oft darüber geklagt, dass der Mensch seinen gesunden Verstand anscheinend immer mehr verliert und dass man ihm auch die größten Selbstverständlichkeiten beweisbar erklären muss, um nicht später zu haften („Achtung: Diese Topfpflanze vertrocknet und stirbt, wenn man sie nicht regelmäßig gießt!“). weiterlesen »
Winterdienst – Vertragliche Regelung kann Kontrollaufwand mindern
Wenn Sie Winterdienstleistungen anbieten, ist das erst kürzlich ergangene Urteil des Kammergerichts (das heißt, des Oberlandesgerichts von Berlin) vom 6. Dezember 2022 für Sie von großer Wichtigkeit. weiterlesen »
Verstehe Deinen Anwalt: Gerichtsnahe Mediation
Treffen sich zwei Anwälte, sagt der eine: „Ich mach‘ jetzt nach Feierabend Entspannungsübungen!“ Da erwidert der andere: „Echt? Ich entspann mich nachher bei Gericht im Mediationstermin!“ weiterlesen »
Baugewerke: Keine Angst vor dem Verbraucherbauvertrag!
In jüngster Zeit ist in Diskussion, wann ein sogenannter Verbraucherbauvertrag vorliegt, bei dem Unternehmern zusätzliche Pflichten auferlegt und den Verbrauchern weitergehende Rechte eingeräumt sind. Nach der Definition des § 650i Abs. 1 BGB sind Verbraucherbauverträge solche, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. weiterlesen »
Die Last mit den Nachträgen: Ohne Auftrag kein zusätzliches Geld
Immer wieder scheitern erhebliche Nachtragsforderungen des Landschaftsgärtners schon an dem Nachweis der korrekten Beauftragung geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Die dann gerne vorgebrachten Hilfsargumente bleiben häufig ohne Erfolg. weiterlesen »