1. Die Klausel, wonach ein Nachmieter dann geeignet ist, wenn „seine finanziellen Verhältnisse sowie die Aufrechterhaltung seines Betriebs als gesichert gelten können“, gibt dem Vermieter eines Ladenlokals das Recht, die Zustimmung zu einem Mieterwechsel von der Erteilung einer Selbstauskunft und einem Bonitätsnachweis des Nachmietinteressenten abhängig zu machen.
2. Überlässt der Mieter die Mietsache vertragswidrig einem Dritten, kann der Vermieter nach Abmahnung das Mietvertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.10.2020 – 3 U 191/19
BGB §§ 242, 543 Abs. 2 Nr. 2, § 985
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1. Die Verpflichtung, eine Bauhandwerkersicherung zu stellen, ist eine vertretbare Handlung.
2. Leistet der Auftraggeber trotz Titulierung seiner Verpflichtung keine Sicherheit, geht sein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung auf den Auftragnehmer über. Die fehlende Rechtskraft des Titels steht dem nicht entgegen, wenn die sonstigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.
LG Köln, Beschluss vom 07.08.2019 – 37 O 294/18
BGB a.F. § 648a; BGB§§ 262, 264, 650f; ZPO § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, § 887
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