Veröffentlicht in der DEGA Galabau im August 2017
Ein häufiger Fall: Der öffentliche oder durch einen Architekten beratene Auftraggeber schreibt bestimmte Betonwerksteinplatten aus. Der Auftragnehmer meint, er kenne ein besseres oder genauso gutes, aber billigeres Material und schlägt dem Auftraggeber vor, dieses zu verwenden, was dann auch geschieht.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im August 2017
Mit Urteil vom 10.06.1999 (Az. VII ZR 365/98) hatte der Bundesgerichtshof eine Vertragsklausel des Auftraggebers, wonach die Verbrauchskosten für Bauwasser mit 1,2 % des Endbetrages von der Schlussrechnung abgezogen werden sollte, mit der Begründung für wirksam erachtet,
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Juli 2017
Mit der Treue ist es heutzutage ja so eine Sache. Da Ehebruch bekanntermaßen nicht (mehr) strafbar ist, glauben manche, sie könnten sich komplett gehen lassen.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Juli 2017
In DEGA 5/2017 hatten wir auf die Gefährlichkeit von Schwarzgeldabreden hingewiesen und betont, dass in diesem Fall der gesamte Vertrag nicht ist und keine Seite mehr Ansprüche hieraus ableiten kann.
Nun lässt sich darüber nachdenken, ob es nicht möglich sein könnte, zur Vermeidung der Unwirksamkeit des gesamten Vertragsverhältnisses und zum hiermit verbundenen Verlust sämtlicher Ansprüche hieraus für eine bereits geleistete Barzahlung nachträglich noch eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen und die betreffende Zahlung (erst) dann auch zu versteuern.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Juli 2017
Eine Vielzahl seiner Leistungen kann er nur dann erbringen, wenn es warm und trocken genug ist oder die Vegetationsperiode den richtigen Zeitpunkt erreicht hat. Insbesondere im Verkehrswegebau kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wer wie für Witterungsbedingungen einzutreten hat, welche aus Sicht der einen oder anderen Vertragspartei so (nicht) vorhersehbar gewesen sein sollen.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Juni 2017
Häufig gilt dann, wenn ein Auftraggeber vermeintliche Mängel rügt, zu deren Behebung wenig Aufwand erforderlich ist, der Grundsatz „Der Klügere gibt nach“.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Juni 2017
„Das steht doch so in der VOB.“ – Immer wieder hören wir diesen Satz von unseren Mandanten oder von deren Geschäftspartnern.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Mai 2017
Man muss Kinder zur Präzision erziehen. Wenn unsere Tochter zum Nachbarn geht, weil uns das Salz ausgegangen ist, fragt sie natürlich nicht, ob man uns etwas Salz leihen könne. Wie ungebildet wäre das denn?
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Mai 2017
Seit langem befinden sich Schwarzgeldabreden in der gerichtlichen Diskussion. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13 bereits festgelegt, dass die vollständige Schwarzgeldabrede immer zum vollständigen Anspruchsverlust führt.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Mai 2017
Dem OLG Schleswig kann man durchaus eine gewisse Vorreiterrolle in der aktuellen Rechtsprechung zur Schwarzgeldabrede zuordnen. Wie es der Zufall so will, hat genau dieses Gericht erneut einen weiteren Fall der „schwarzen“ Vergütung in die Hände bekommen und einen durchaus beachtlichen Beschluss erlassen.
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Veröffentlicht in der DEGA-Galabau im April 2017
Bestechung ist so ein hartes Wort. Das machen Kriminelle, böses Gesocks, aber doch keine Diener des Staates!
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Veröffentlicht in der DEGA-Galabau im April 2017
Es ist das alte Spiel: Während der Bauausführung läuft alles noch normal. Der Auftraggeber ist freundlich und der Auftragnehmer lässt sich von der Freundlichkeit des Auftraggebers gegebenenfalls anstecken. Alles scheint einfach und man ist sich sicher, am Ende der Baumaßnahme schon irgendwie miteinander zurechtzukommen.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im April 2017
Die Abnahme ist eines der wichtigsten Instrumente im Rahmen der Abwicklung eines Bauvertrages. Ohne die Abnahme wird die Schlussrechnung nicht fällig. Erst mit der Abnahme beginnen Gewährleistungsfristen zu laufen und es kehrt sich die Beweislast um.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im März 2017
Manchmal kann man in anwaltlichen Schriftsätzen lesen, die Gegenseite wolle eine unzulässige „Ausforschung“, z.B. durch eine Zeugenvernehmung oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens, durchführen.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im März 2017
Obwohl die VOB/B in § 2 Abs. 5 und 6 vorsieht, dass bei geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen die Vereinbarung über den neuen Preis vor der Ausführung getroffen werden soll, ist dies nach unserer Erfahrung eher die Ausnahme als die Regel.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im März 2017
Schon wieder eine typische Sachverhaltskonstellation, die den Landschaftsgärtner häufig ratlos hinterlässt:
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Februar 2017
Bald ist Karneval (oder wie man bei uns sagt: Fastelovend) und dann gibt´s wieder ordentlich auf die Glocke! Warum nicht auch mal ordentlich auf das drauf hauen, was einen am meisten ärgert:
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Februar 2017
Stellen wir uns vor, einem Landschaftsunternehmer, nennen wir ihn Grünes Glück GmbH, geht es finanziell äußerst schlecht. Zugleich befindet er sich in einer Baumaßnahme, bei welcher zahlreiche Mängel eingewandt werden.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Februar 2017
Stellen wir uns vor, ein Landschaftsgärtner wird mit größeren Arbeiten an der Außenanlage eines Objektes betraut, für welches der Auftraggeber einen Architekten eingesetzt hat.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Januar 2017
So kurz nach Weihnachten werden die älteren von Ihnen hierbei vielleicht noch wehmütig an den nicht mehr existierenden Schokoladenhersteller denken.
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Veröffentlicht in der DEGA Galabau im Januar 2017
In der letzten Ausgabe hatten wir uns mit der Prüfung von Schlussrechnungen und deren Fälligkeit (bei Vereinbarung der VOB/B) beschäftigt. Trotz der regelmäßig auf die Erstellung und Prüfung von Schlussrechnungen verwendeten Sorgfalt kommt es erstaunlich häufig vor, dass nachträglich noch Korrekturbedarf hieran entsteht.
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Veröffentlicht in der DEGA Gala Bau im Januar 2017
Fast jeder hat sie und deshalb meinen auch viele am Baugeschehen beteiligte Unternehmen, dass man sie unbedingt haben müsse: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Häufig wird seitenweise Kleingedrucktes in irgendeiner Form zum Gegenstand von Verträgen gemacht. Da will der Landschaftsgärtner selbstverständlich nicht zurückstehen.
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Veröffentlicht in der IMR-Online im Januar 2017
Hat der Verkäufer einer Immobilie keine Anhaltspunkte dafür, dass die bisherige, langjährige Nutzung nicht genehmigt ist, muss er den Käufer nicht aktiv darauf hinweisen, dass ihm keine schriftliche Baugenehmigung vorliegt.
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